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[Gast]

Für alle die sich einbringen wollen: es werden noch Stimmen gesucht. Aber lest selbst:

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=foodwatch

[Google]

[Zeitlos]

Freihandelsabkommen sind das Schmiermittel der Wirtschaft und daran hängen auch jede Menge Arbeitsplätze.

Bezüglich des Investitionsschutzes besteht Einigung zwischen der EU und Kanada lt. Spiegel:

"Bei Ceta lösen sich die Partner von dem herkömmlichen, wenig transparenten System privater Schiedsstellen. Kritiker bemängeln seit Langem weitreichende Klagemöglichkeiten für Konzerne.

Alle wesentlichen Elemente einer geänderten Regelung seien in der endgültigen Fassung von Ceta enthalten, teilte die Kommission mit. "Das neue System wird wie ein internationales Gericht funktionieren, sodass Bürgerinnen und Bürger auf faire und objektive Urteile vertrauen können", sagte Malmström.

Streitfälle zwischen Investoren und Staaten sollen demnach künftig vor einem neuen Handelsgericht verhandelt und entschieden werden. Auch Berufungen sollen möglich sein."
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Was wollen wir denn mehr ...?
Oder wollen wir warten, bis die 1 Mrd. Chinesen noch mehr deutsche Werke aufkaufen und ihre niedrigeren Standarts z.B. bei Löhnen und Arbeitsdruck bei uns einführen können?

Im übrigen:
es soll auch schon bei unseren Gerichten Rechtsbeugung - ja sogar Willkür - gegeben haben ...

Zeitlos

[Gast]

Freihandelsabkommen Ceta: Warum Kanadier bald an einer Griechenland-Pleite verdienen könnten.
Ceta bedroht Sozialstandards in Deutschland. Ein neues Gutachten findet im geplanten Freihandelsabkommen insgesamt 26 schwerwiegende Probleme.



Man kann doch nicht etwas kritisieren, das es noch gar nicht gibt! Diesen Vorwurf bekommen TTIP-Kritiker immer wieder zu hören, wann immer die Proteste gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen wieder hochkochen.

Zwar wird über TTIP tatsächlich noch verhandelt, fest steht nichts. Doch jetzt liefert die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung neue Argumente für die Debatte. Sie hat das Ceta-Abkommen untersuchen lassen. Das wurde zwischen Kanada und der EU verhandelt, dessen Text ist inzwischen bekannt und hat auch Bedeutung für die Verhandlungen mit den USA. Denn es gilt in vielen Bereichen als "Blaupause" für TTIP.

Das Böckler-Gutachten sieht das Grundproblem von Ceta in der weitreichenden "Liberalisierungsverpflichtung" des Vertrages und macht das auch konkret. So werde es beispielsweise künftig schwieriger, die Datenschutzbestimmungen in der EU oder Deutschland zu novellieren, weil das von kanadischen Investoren als "indirekte Form der Enteignung" aufgefasst werden könne. Auch soziale Standards sieht es durch Ceta bedroht. Beispielsweise fehlten dem Kapitel über "das öffentliche Beschaffungswesen verbindliche Sozialklauseln" weitgehend. Daher könne die "Kopplung der Auftragsvergabe an die Einhaltung von Vergabe- und Tariftreuegesetzen" schwierig werden.

Schon seit den neunziger Jahren wird über ein transatlantisches Freihandelsabkommen diskutiert. Es hatte schon viele Namen: Die Süddeutsche Zeitung nannte es Wirtschafts-Nato; die offiziellen Bezeichnungen sind Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) oder – derzeit am gebräuchlichsten – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Konkrete Verhandlungen über den Vertrag gibt es seit 2013. Geplant ist eine Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union, der sich aber auch Kanada, Mexiko und weitere europäische Staaten anschließen könnten. Als Vorbild des geplanten Abkommens gilt das Multilaterale Investitionsabkommen MAI, das schon in den Neunzigern die Rechte von Investoren im Ausland stärken sollte. Es wurde damals von globalisierungskritischen Gruppen stark kritisiert. Wegen ihres Widerstands wurde das MAI nie beschlossen.

Problematisch findet Gutachter Thomas Fritz auch, dass Ceta beispielsweise "die Umgehung der nationalen Gerichtsbarkeit" durch kanadische Unternehmen ermögliche. Der Vertrag erlaube den Investoren damit, in Streitfällen statt vor nationale Gerichte lieber vor private Schiedsgerichte zu ziehen. Und zwar auch bei höchst problematischen Themen. Beispielsweise "im Falle von Entschädigungsklagen bei etwaigen Schuldenschnitten oder bei der Änderung von Anleihekonditionen".

Stimmt das, könnte ein Schuldenschnitt für Griechenland künftig im Extremfall zu Entschädigungszahlungen für kanadische Investoren führen. Insgesamt 26, zum Teil höchst komplizierte Problemfelder nennt das Gutachten und bietet damit eine umfassende "Übersicht der potenziellen Betroffenheit verschiedener Branchen". In Kraft treten kann auch dieses Abkommen nur, wenn der Bundestag dafür stimmt.

Quelle: Petra Pinzer in: "Die Zeit"

[Radieschen]