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[Gast]

>Kronenzeitung am 07.07.-08<

Die Große Koalition ist am Ende, Österreich steht vor Neuwahlen! Mit den Worten "Es reicht" kündigte ÖVP-Chef Wilhelm Molterer heute am Vormittag an, dass er dem Parteivorstand am Dienstag einen vorgezogenen Urnengang vorschlagen wird. Gute Arbeit in dieser Bundesregierung mit der SPÖ sei nicht mehr möglich. Den Neuwahlantrag will Molterer "möglichst gemeinsam" mit der SPÖ einbringen, die sich damit gerade in einer Präsidiumssitzung befasst. Ob die Noch-Kanzlerpartei zustimmt, ist allerdings unklar. Einige Granden ließen durchblicken, man würde gern mit Faymann an der Spitze ins Rennen gehen. Bei Minister Buchinger etwa hieß es, man werde dem Antrag nicht zustimmen.
Molterer hatte bereits angedroht, die Krise der SPÖ "nicht nur zu beobachten". Die neue europapolitische Position des Koalitionspartners mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über künftige EU-Referenden bezeichnete er zuletzt als "zweifache Sackgasse".

"Krise der SPÖ eine Krise für Österreich"
"Ich kann nicht zulassen, dass die Krise der SPÖ eine Krise für Österreich wird". Die Sozialdemokraten hätten den gemeinsamen Weg der Bundesregierung verlassen, betonte er und verwies auf den SPÖ-Schwenk in der EU-Politik. Die Bundesregierung sei nicht mehr zu gemeinsamen Entscheidungen fähig. Molterer pochte auf eine "europäische Perspektive für unser Land".

Den Antrag für die Neuwahl möchte der VP-Obmann "möglichst gemeinsam" mit der SPÖ einbringen. Nach seinem Geschmack soll der Urnengang so rasch als möglich stattfinden. In jedem Fall im September. Molterer wird bei einer vorgezogenen Nationalratswahl als Spitzenkandidat der ÖVP antreten, sagte er gleich dazu.

SPÖ-Doppelspitze und Fischer wussten es bereits
Er habe von seinem Beschluss bereits Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den designierten SPÖ-Chef Werner Faymann in Kenntnis gesetzt, berichtete Molterer weiter. Diese würden nun - in einer Präsidiumssitzung - beraten, ob man gemeinsam mit der ÖVP den Neuwahlantrag diese Woche im Nationalrat beschließe. Ebenfalls bereits informiert wurde Bundespräsident Heinz Fischer. Alle Beteiligten, mit denen er gesprochen habe, hätten seine Ankündigung "zur Kenntnis genommen", so Molterer.

Quellennachweis: Internet http://www.krone.at/ vom 07.07.2008 / 12:20 Uhr

[Google]

[Anna]

Es war ja wohl so, dass Gusenbauer seine Wahlversprechen nicht einlösen konnte. Er bekam in die Verhandlungen kein Bein auf die Erde und verlor immer mehr an Überzeugungskraft. Nun wurde er sozusagen zurückgetreten.
Alles ist gut, wenn sie nur nicht wieder nach einem "starken Mann" wie Haider suchen.
Gruß
Anna

[Gast]

Jetzt ist es amtlich, die österreichischen Neuwahlen finden am Sonntag den 28. September 2008 statt.

Gilt dann abzuwarten ob es 'besser' wird wie bislang in der sehr kurzen Koalitionszeit der SPÖ/ÖVP.